Marxismusworkshop statt Studierendenvertretung

Es hängt ein Bildnis von Karl Marx und mit Graffiti sind gewaltverherrlichende Slogans („Schwanz ab“) an die Wand geschmiert. Antifa–Plakate mit der Aufschrift „Ganz Wien liebt den schwarzen Block” schmücken den Raum, an den Wänden prangern zahlreiche andere sehr fragwürdige Slogans. Um welchen Raum handelt es sich? Natürlich um das Großraumbüro der ÖH Uni Wien.

Was ist ÖH–Politik? Geht es um die Interessen der Studierenden? Welche Projekte ließen sich mit einem Budget von einer Million Euro an der Universität Wien verwirklichen? Braucht es ein Referat für Arbeiter*innenkinder, welches in erster Linie marxistisch–angehauchte Workshops veranstaltet? Braucht es ein Alternativreferat, zu dessen Aufgaben es zählt Kritik am neoliberalen System zu üben? Braucht es eine ÖH eigene ideologisch durchgefärbte Zeitschrift, deren Druck und Versand alleine rund 148.000 € jährlich verschlingt. Wie sinnvoll ist es, das linksextremistische Bündnis NOWKR, welches maßgeblich für die mit dem Akademikerball einhergehenden Verwüstungen der Innenstadt verantwortlich ist, mit 3.000 € (2014) an ÖH–Beiträgen zu sponsern?

Als Argument für die genannten Ausgaben wird immer wieder angeführt, dass die ÖH–Exekutive (VSSTÖ, GRAS und KSV–Lili) ja ein allgemeinpolitisches Mandat habe, sich also deswegen für Marxismus und gegen „reaktionäre Tendenzen“ einsetzen solle. Dem Koalitionsvertrag der ÖH nach ist beispielsweise Antikommunismus „ein einender Moment reaktionärer Kräfte“. Außerdem hätte ja die letzte ÖH–Wahl gezeigt, dass die Studierenden mehrheitlich hinter der Exekutive stehen. Dieses Argument bei einem Nichtwähleranteil von über 70% anzuführen, spricht natürlich für sich. Wir, die Opposition, wollen hingegen eine starke ÖH, die sich für Studierende und deren Anliegen einsetzt. Ideologisch eingefärbte Zeitschriften & Cafés gehören da eindeutig nicht dazu.

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