Scheintransparenz

Die ÖH Uni Wien stellt alle Jahresvoranschläge auf die Homepage und scheint auch sonst eher transparent zu agieren, zumindest im Vergleich mit anderen Universitätsvertretungen. Auch in einem Schwarzbuch sollte man positive Dinge nicht unerwähnt lassen. Wenn man allerdings auf einen Vergleich mit anderen Universitätsvertretungen verzichtet und die Sache nüchtern betrachtet, so stellt man zwangsläufig fest, dass es definitiv Dinge gibt, die anders laufen sollten. Dies betrifft vor allem folgende Punkte:

1. Einsichtsrecht in Rechnungen für Mandatare

Grundsätzlich steht es allen Mandataren zu, Einsicht in alle Rechnungen zu nehmen. Dazu ist es lediglich erforderlich eine E–Mail an den Wirtschaftsreferenten zu schicken, der sich dann individuell Zeit nimmt. So läuft es in der Praxis jedoch nicht ab. Ein Mandatar der Opposition, der Einsicht in Unterlagen nehmen wollte, musste auf den Termin mehrere Monate warten. Am tatsächlichen Termin hat man ihm nur wenige Minuten zur Einsichtnahme gewährt, bevor man ihn wieder hinausbegleitet hat. Ersatzmandataren wird die Einsicht in Rechnungen generell verweigert, was im Besonderen kleinere Fraktionen mit wenigen Mandaten in ihren Kontrollrechten benachteiligt.

2. „Amtsverschwiegenheit“

Nun gibt es auch die Möglichkeit Anfragen an Organe der ÖH Uni Wien zu stellen oder bei Einsichtnahme Kopien von Rechnungen anzufertigen. In beiden Fällen wird man von Seiten der ÖH–Exekutive bzw. ihres jeweiligen Organs angehalten keinesfalls Informationen weiterzugeben, da diese der Amtsverschwiegenheit unterliegen. Wir reden nicht über personenbezogene Daten, sondern über ganz normale Rechnungsposten. Dies ist rechtlich so nicht haltbar. Die Veröffentlichung von Informationen aus Anfragen und Rechnungen ist nicht automatisch mit rechtlichen Konsequenzen verbunden. Mit der Begründung der Amtsverschwiegenheit weigerte sich die ÖH Uni Wien Exekutive anfänglich auch Anfragen der Unipiraten, in das zu veröffentlichende Protokoll zu übernehmen.

3. Die Protokolle des Finanzausschusses

Der Finanzausschuss ist mit Abstand der wichtigste Ausschuss der ÖH Uni Wien, da es hier in kleinem Rahmen möglich ist das Budget der ÖH zu diskutieren. Allerdings wurden die Protokolle des Finanzausschusses in der Vergangenheit mit der Begründung der „Amtsverschwiegenheit“ nicht veröffentlicht. Von Seiten der Opposition hat es in diesem Zusammenhang den Vorschlag gegeben, dass personenbezogene Daten, welche aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weitergegeben werden dürfen, nicht ins Protokoll übernommen werden. Dieser Antrag wurde letztlich zwar angenommen, allerdings wurde im darauffolgenden Finanzausschuss gefordert keine Wortprotokolle mehr zu führen. Durch diesen Umstand sind den Protokollen des Finanzausschuss praktisch keinerlei Informationen mehr zu entnehmen, welche man nicht auch aus dem Protokoll der Sitzung der Universitätsvertretung entnehmen könnte. Die Frage wieso ein Mandatar nicht öffentlich zu dem stehen soll, was er in seiner Vertretungsfunktion sagt, ist für uns nicht ganz einleuchtend.

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