NOWKR – jenseits von Gut und Böse

Mit jeweils 3.000 € wurde NOWKR und die Offensive gegen Rechts (OGR) für die Demonstrationen gegen den von der FPÖ veranstalteten Akademikerball im Jänner 2014 unterstützt. Dass die Hochschülerinnenschaft an der Uni Wien die Demonstrationen unterstützen möchte, ging aus einem Antrag zu Jahresbeginn hervor, in diesem war allerdings von Geldbeträgen niemals die Rede. Wie konnte man diese ungewünschte Förderung trotzdem an das Bündnis NOWKR, welches für die Ausschreitungen im Zuge des Akademikerballes 2014 maßgeblich verantwortlich war, bringen? Ganz einfach: Erst ab 9.000 € braucht die Exekutive die Zustimmung des kontrollierenden Finanzausschusses. Zum Nachlesen der Wortlaut des Antrags:

Die Universitätsvertretung der ÖH Uni Wien möge beschließen:

Die Proteste gegen den Akademikerball (vormals WKR–Ball) werden von der Universitätsvertretung der ÖH Uni Wien unter anderem medial unterstützt – beispielsweise ein Aufruf zu den Demonstrationen sowie eine öffentlichkeitswirksame Kritik der zu erwartenden staatlichen/polizeilichen Repression. Im Zuge der Öffentlichkeitsarbeit wird insbesondere darauf geachtet, einer Gleichsetzung von Links– und Rechtsextremismus, wie sie von vielen Positionen der selbsternannten „politischen Mitte“ vollzogen wird, entgegen zu wirken. Explizit soll dadurch antifaschistisches Engagement unterstützt werden, um gegen rechtsextreme Umtriebe wie den Akademikerball, sowie gegen den rassistischen Normalzustand und Alltagsrassismus in Österreich zu mobilisieren.“[1]

Man hat die Geldflüsse also bewusst vor dem kritischen Auge der Öffentlichkeit versteckt. Bei Nachfragen der Tageszeitung „DiePresse“ über eine etwaige Unterstützung von NOWKR und OGR war zunächst auch „nur“ von je 1.000 € die Rede. Erst auf Nachdruck der Fraktionen der Opposition (AG, JUNOS und Unipiraten) legte man alle Karten auf den Tisch: Je 3.000 € wurden an beide Organisationen für die Demonstration ausbezahlt. Dreimal so hoch als ursprünglich angenommen. Die fadenscheinige Ausrede: Man habe den Wirtschaftsreferenten der ÖH Uni Wien erst später erreichen können.

 

nopasaran Auch auf der Facebookseite der ÖH Uni Wien wird Werbung für das Bündnis NOWKR gemacht

 

Die Krawallnacht des 24. Jänners 2014:

Unter tausenden Menschen, welche friedvoll für ihr berechtigtes Anliegen, gegen Rechtsextremismus, demonstrierten, fanden sich auf Seiten des Bündnisses NOWKR, auch schwarz vermummte Autonome, welche neben Polizeiautos auch kleine Geschäfte in der Wiener Innenstadt verwüsteten und eine Spur des Chaos hinterließen. Der Sachschaden betrug Schätzungen zufolge mehrere hunderttausend Euro. Schon im Vorfeld fiel die Organisation durch gewaltverherrlichende Slogans („Unseren Hass den könnt ihr haben“) auf.

schwarzerblock

 

Lernresistent: die ÖH Uni Wien

Im Zuge der nächsten Sitzung der Universitätsvertretung wurden die Ausschreitungen von Seiten der Opposition thematisiert. Bereits einige Monate zuvor meinte die damalige Öffentlichkeitsreferentin, dass man sich nicht vom Schwarzen Block distanziere.

„Nein, das tun wir nicht uns gegen den schwarzen Block abgrenzen.“[2]

Ähnliche Aussagen sind von diversen Funktionären der ÖH Uni Wien auch in der Sitzung vor dem Akademikerball am 17.1.2014 gefallen. Ganz anders die Bundes–ÖH, die das Treiben in Wien sehr wohl kritisch beäugte und nur auf ihre Unterstützung des Bündnisses „Jetzt Zeichen setzen“ verwies, welches friedlich für ihr berechtigtes Anliegen demonstrierte. Eine damals von oppositioneller Seite formulierte Befürchtung ist dann auch tatsächlich eingetreten: Die Gewaltausschreitungen haben die konstruktive Debatte über Rechtsextremismus und die Frage, ob der Ball zukünftig noch in der Hofburg stattfinden soll, medial an den Rand gedrängt.

Bundes–Grüne um Beruhigung bemüht

Nach der Krawallnacht, die in dieser Ausprägung wohl alle erschüttert hat, machte man sich auf die Suche nach den Verantwortlichen. Die Betreiber der Website ‘nokwr.at‘ wurden ausfindig gemacht und – siehe da – die jungen Grünen kamen zum Vorschein. Von Seiten der Bundes–Grünen war man bemüht, sich von der Parteijugend zu distanzieren.

2015 – Lernt die ÖH Exekutive aus ihren Fehlern?

Im Gegensatz zu den vorherigen Jahren hat man in diesem Jahr davon abgesehen das Bündnis NOWKR namentlich zu erwähnen. Allerdings wurde durch den Koordinationsausschuss der ÖH Uni Wien eine Veranstaltungsreihe zum Thema organisiert. Von weiteren Subventionierungen durch das Projektbudget wurde jedoch im Jahr 2015 abgesehen, wie aus einer Anfrage der JUNOS an das Wirtschaftsreferat hervorgeht.

Nachdem die Betreiber des Bündnisses NOWKR auf deren Website gewaltverherrlichende Hassbotschaften kundtaten und auch Gewalt nicht ausschließen wollten, wurde das Bündnis wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ angezeigt und die Kundgebung kurzerhand verboten. Zudem wurden im Vorhinein einige Demobusse am Weg nach Wien abgefangen, in welchen man auch Waffen (Messer, Schlagringe etc.) sicherstellen konnte.

Dies trug nicht zuletzt auch dazu bei, dass die Demonstrationen diesmal friedlich verliefen und friedvolle Antifaschisten nicht fürchten mussten, in einen Topf mit gewaltbereiten Antidemokraten geworfen zu werden.

In den darauffolgenden Wochen bekundete NOWKR sich in „Offensive gegen Österreich“ umzubenennen. Dem Bündnis gelüstet es nun, offen und ohne Scham, nicht nur nach Demonstrationen gegen rechtsnationalistische Burschenschaften, sondern auch nach der kommunistischen Umwälzung der Gesellschaft. Ziel war „überhaupt kein Kapitalismus“, oder wie es in einer Pressemappe lautete: „There is an alternative: Kommunismus statt Österreich.“


[1] wörtlich nachzulesen im Protokoll der Universitätsvertretung vom 17.01.2014, http://oeh.univie.ac.at/sites/default/files/CMS/dokumente/uvprotokolle/2013-2015/2014_01_17.pdf
[2] wörtlich nachzulesen im Protokoll der Universitätsvertretung vom 16.10.2013, http://oeh.univie.ac.at/sites/default/files/CMS/dokumente/uvprotokolle/2013-2015/2013_10_16.pdf

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