Der geheime Koalitionsvertrag – Postenschacherei auf höchstem Niveau

Im Gegensatz zu diversen anderen Koalitionsverträgen, die gerne von den handelnden Politikern öffentlich präsentiert werden, handelt es sich beim Koalitionsvertrag der ÖH–Exekutive um ein „geheimes Dokument“, zumindest weigerte man sich bisher dieses vollständig zu veröffentlichen. Von Seiten der Unipiraten gab es bereits in der ersten ÖH–Sitzung den Antrag diesen Vertrag doch bitte offenzulegen, immerhin hätten die Studierenden ein Recht zu erfahren, welche Ziele die Koalition habe und welche konkreten Vereinbarungen man untereinander getätigt habe. Dieser Antrag wurde von der Aktionsgemeinschaft und den JUNOS unterstützt, von den Exekutivfraktionen VSSTÖ, GRAS und KSV–Lili aber abgelehnt, weshalb der Antrag nicht angenommen wurde. Letztlich wurde der Koalitionsvertrag aber geleakt und weitergegeben. Im Anschluss wurde er von einer Person  der Aktionsgemeinschaft online veröffentlicht. Zum Ärger der Exekutive, welche allen Personen, die den Koalitionsvertrag verbreiteten mit strafrechtlichen Konsequenzen drohte. Zu dieser Verfolgung kam es wenig überraschend nicht.

Weshalb wurde also aus einem „einfachen“ Koalitionsvertrag ein dermaßen großes Drama gemacht? Was hat die ÖH Uni Wien– Exekutive vor Studierenden zu verbergen?

Vermutlich weniger, dass sich in diesem diverse fragwürdige und absurde Aussagen finden. Selbst die ohnehin bekannte Forderung nach mehr „Karl Marx–Lesezirkeln“ ist  eher unproblematisch. Für die Exekutive eher „unangenehm“ ist vermutlich die Tatsache, dass sich dort eine Auflistung befindet, welche Fraktion nun welches Referat bekommen soll. Die Referents– und Sachbearbeiterposten müssen nämlich öffentlich ausgeschrieben und transparent vergeben werden. Das war allerdings zu keinem Zeitpunkt angedacht, wie aus dem Koalitionsvertrag klar hervorgeht. Es handelt sich um einen klassischen Fall von Postenschacherei. Inoffiziell wurde dieser Sachverhalt wieder mal so begründet, dass es ja eh jeder so mache und es sich hierbei um ein Grundübel des Kapitalismus handle. Wiederum zeigt sich also, dass die ÖH Uni Wien aus ihrer Sicht keinerlei Fehler begangen habe, sondern lediglich ein Opfer des Kapitalismus sei.

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