Der ganz normale Förderwahnsinn

Die ÖH Uni Wien ermöglicht die finanzielle Förderung von Projekten, welche von Studierenden initiiert wurden. Im Themenbereich „Projekte“ findet man im Jahresvoranschlag eine Auflistung diverser Projekttöpfe. Diese umfassen beispielsweise einen allgemeinen Projekttopf (95.020 €), einen frauenspezifischen Projekttopf (49.940 €), den Fördertopf für queer–feministische Arbeiten (50.000 €), den allgemeinen Sonderprojekttopf (30.000 €), den frauenspezifischen Sonderprojekttopf (15.000 €) und Förderungen des Koordinationsausschuss (30.149 €).

Wieso sowohl ein Projekttopf, ein Sonderprojekttopf als auch eine Förderung durch den Koordinationsausschuss existieren, obwohl alle der genannten im Wesentlichen ähnliche Projekte fördern, ist nicht ganz nachvollziehbar.

Der allgemeine Projekttopf fungiert allerdings quasi als Handkassa des Vorsitzteams, denn allfällige finanzielle Aufwendungen bedürfen keiner weiteren Genehmigung, sondern liegen einzig und allein in der Verantwortung des Interrefs, das eine Art Koalitionsrat darstellt. Zu etwaigen Aufwendungen gibt es keinerlei Berichte, geschweige denn dass den Mandatarinnen und Mandataren in Sitzungen darüber berichtet wird. Nur durch das Stellen von schriftlichen Anfragen besteht die Möglichkeit als Mandatar zu erfahren, wofür die Gelder verwendet wurden.

Andere Projekttöpfe sind hingegen durch eigene Ausschüsse, in welchen die Geldervergabe transparent und nach vorgegebenen Kriterien erfolgt, demokratisch legitimiert. Im Sonderprojektausschuss beispielsweise fällen die Entscheidung, welche Projekte in welcher Höhe gefördert werden, die Ausschussmitglieder. Diese werden von den Fraktionen entsendet, ihre Anzahl orientiert sich an der Mandatszahl in der Universitätsvertretung.

Die einzige Voraussetzung für die Antragsstellung auf Förderungen aus dem Sonderprojekttopf ist, dass sich die zu fördernden Projekte mit Themen befassen müssen, welche für Studierende relevant sind und auch hauptsächlich von Studierenden getragen werden. Dies ist auch in den Förderrichtlinien des Sonderprojektausschusses festgeschrieben, womit sichergestellt sein soll, dass die für Projektförderungen verwendeten ÖH–Beiträge letzten Endes auch in irgendeiner Form wieder den Studierenden zu Gute kommen.

Die Realität sieht jedoch anders aus. So steht weniger die studentische Relevanz, sondern vielmehr die gesellschaftspolitische Stoßrichtung eines Projektes im Vordergrund.

Ist ein angesuchtes Projekt der Ausschussmehrheit von VSSTÖ, GRAS und KSV–LiLi politisch genehm, wird es ohne Umschweife und ohne nähere Prüfung des Antrags durchgewunken und zumeist der mögliche Maximalbetrag von 1.000 € ausgeschüttet. Ob das Projekt auch tatsächlich einen Mehrwert für die ÖH–Beiträge abliefernden Studierenden schafft, spielt für die ÖH–Exekutive in der Beurteilung der Förderungswürdigkeit eines Projektes wenig bis gar keine Rolle. Das objektive Kriterium der studentischen Relevanz bestimmt daher bedauerlicherweise nur in der Theorie die Projektauswahl, praktisch regiert vielmehr die politische Opportunität.

Diese Fehlinterpretation bzw. Missachtung der einschlägigen Förderrichtlinie kann anhand einiger Beispiele verdeutlicht werden. So ist in der Vergangenheit u.a. die queer–feministische Band „Petra und der Wolf“ in den Genuss einer finanziellen Unterstützung für die Produktion eines Musikvideos gekommen, es wurden auch die Veranstalter eines Konzertes für Solidarität mit den Aufständen in der Türkei mit einer Förderung in Höhe von rund 700 € beglückt.

Auch die Fahrt einer „LoveTram“ um den Wiener Ring wurde durch ÖH–Unterstützung ermöglicht, ebenso ein Filmprojekt in Georgien, das sich mit der dortigen Kultur näher auseinandersetzen wollte.

Die Liste ließe sich noch über einige Seiten weiterführen und um zahlreiche Festivals und antifaschistische Sommercamps (Begründung studentischer Relevanz: „Nicht jeder kann es sich leisten, sich im Sommer auf den Malediven zu bräunen.“) erweitern. Es soll hier aber nur exemplarisch aufgezeigt werden, wie es um den Sonderprojektausschuss an der Uni Wien bestellt ist.

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