Wofür wendet die ÖH Uni Wien Geld auf?

(Hinweis: Alle Angaben beziehen sich auf den JVA 2014/15, Stand 17.03.15; Der Begriff „Ausgaben“ bezieht sich auf die Nettoausgaben des jeweiligen Budgetpostens)

Finanzierung der ÖH und ihrer verschiedenen Ebenen

Die österreichische Hochschülerschaft finanziert sich durch Erträge aus Vermögen, Stiftungen, Wirtschaftsbetrieben und sonstigen Zuwendungen. Der überwältigende Anteil der Einnahmen stammt jedoch aus den Studierendenbeiträgen. Diesen Beitrag von derzeit 18,00 € pro Semester muss jeder Studierende einzahlen, um für ein Studium in Österreich zugelassen oder zur Fortsetzung gemeldet werden zu können. Von diesen 18,00 € die jeder Studierende einer Universität einzahlt, bekommt die Bundesvertretung 16%, sprich 2,88 €. 30% (5,40 €) werden österreichweit zu gleichen Teilen an alle lokalen Universitätsvertretungen ausgeschüttet (sog. Sockel). Dies bevorzugt kleinere Standorte. Die restlichen 9,72 € bekommt die an der Universität des Studierenden gewählte lokale ÖH direkt. Die Verteilung der Studierendenbeiträge von Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen und Privatuniversitäten erfolgt nach dem Muster 5 zu 95.[1] Es verbleibt also nahezu der gesamte Studienbeitrag bei der lokalen Hochschulvertretung. Allein schon an der Finanzierung erkennt man die stark föderale Struktur der ÖH.

Die ÖH Uni Wien bezieht aus den ÖH–Beiträgen ein Budget von jährlich ca. 1,9 Millionen Euro (1.950.000 €). Davon werden 15.400 € an den bundesweiten Sozialtopf eingezahlt. Die restliche Summe wird auf die unterschiedlichen hierarchischen Ebenen der ÖH Uni Wien verteilt. 59% fließen direkt an die Universitätsvertretung, 11% an die Fakultätsvertretungen und 30% an die Studienvertretungen. Über die Verwendung der Gelder der Studien– und Fakultätsvertretung entscheiden die lokal gewählten Vertreter, die ÖH Uni Wien hingegen über die Gelder der Universitätsvertretung.

Figur1

Addiert man nun zum Budget der Universitätsvertretung aus den ÖH–Beiträgen alle anderen Einnahmequellen (z.B. auch der einzelnen Referate) hinzu, so ergibt sich ein Budget von 1,5 Millionen Euro (1.507.514 €).

Aufteilung der Gelder der Universitätsvertretung

Die Ausgaben der Universitätsvertretung können im Wesentlichen in bereichsübergreifende Ausgaben (68.800 €), Referate und Arbeitsbereiche (697.596 €), sowie Beratungsleistungen und Projekte (448.301 €) aufgeteilt werden.

Unter bereichsübergreifende Ausgaben fallen beispielsweise EDV Großgeräte, Software–Lizenzen oder auch die Reinigungskosten der ÖH Räumlichkeiten.

Figur2

Referate und Arbeitsbereiche sind jeweils mit unterschiedlichen Themen betraut und erhalten hierfür finanzielle Mittel. Neben dem Vorsitzteam und dem Wirtschaftsreferat, existieren auch Referate für Bildungspolitik, Sozialpolitik oder für Barrierefreiheit. Zudem gibt es auch Referate, die  sich in erster Linie allgemeinpolitischen Themen annehmen, so existiert beispielsweise ein Referat für Antifaschismus, ein HomoBiTrans–Referat (für LGBTI–Personen) oder ein Alternativreferat. Letzteres soll laut Satzung Kritik am derzeitigen Gesellschaftssystem üben. Punkt 3 (Beratungsdienstleistungen und Projekte) umfasst beispielsweise die Rechtsberatung oder die Zivildienstberatung. Unter diesen Punkt fallen ferner auch diverse Projekttöpfe, unter diesen finden sich beispielsweise ein Fördertopf für queer–feministische Arbeiten und der Sonderprojekttopf.

Aus jener groben Aufteilung des UV–Budgets in drei Teile lässt sich alles in allem relativ wenig über etwaige Ausgaben herauslesen. Eine genauere Unterteilung würde daher Sinn machen:

Figur3

In dieser Grafik wird der Arbeitsbereich Unique und das Vorsitzteam getrennt von den Referaten betrachtet. In dieser Grafik wird erkenntlich, dass die ÖH Uni Wien überproportional viel finanzielle Mittel für die Herausgabe der Zeitschrift Unique (158.114 €) bereitstellt. Zusätzlich werden die Punkte Beratung (36.961 €), Bücherbörse am NIG (30.392 €) und Deutschkurse (23.266 €) getrennt vom eigentlichen Projekttopf betrachtet. Hier sieht man deutlich, dass Beratung eine sehr untergeordnete Rolle spielt, verglichen mit den großen Projekttöpfen. Der Punkt AntiRa–Sozialtopf (30.000 €) gehört eigentlich zu den Projekttöpfen, wird hier allerdings als eigener Punkt angeführt, da es sich hier quasi um den „lokalen Sozialtopf“ (im Gegensatz zum bundesweiten Sozialtopf) handelt. Dieser steht Drittstaatsangehörigen offen, welche keinen Zugang zu staatlicher Unterstützung haben. Es handelt sich, neben dem Härtefond (15.400 €)[2], hierbei um die einzige direkte finanzielle Unterstützungsmöglichkeit bedürftiger Studierender, welche die ÖH Uni Wien anbietet. Die finanziellen Mittel für „Weitere Projekttöpfe“ (ohne AntiRa Sozialtopf) belaufen sich auf 357.682 €.

 

Wie viel gibt die ÖH Uni Wien für Gesellschaftspolitik aus?

Grundsätzlich ist in den bisherigen Diagrammen keine Unterscheidung zwischen gesellschaftspolitischen Initiativen der ÖH Uni Wien und Studierenden–spezifischen Themen vorgenommen worden. Folgende Grafik soll darüber Aufschluss geben:

Figur4

Die Grafik soll prinzipiell zwischen Allgemeinpolitik, Soziales & Service unterscheiden. Unter „Sonstiges“ fallen alle Ausgaben, welche keinem der drei Bereiche zuzuordnen sind. Ebenfalls schwer zuordnen lassen sich die Projekttöpfe, was weiter unten, gemeinsam mit der genauen Zusammensetzung der einzelnen Punkte der Grafik, näher ausgeführt wird. Zur direkten Gegenüberstellung zwischen Allgemeinpolitik, Soziales & Service ein Diagramm, in welchem die Projekttöpfe sowie Sonstiges ausgeblendet wird.

    Figur5

In dieser Darstellung erkennt man deutlich, dass die Aufwendungen für allgemeinpolitische Projekte die finanziellen Mittel für Service und Soziales deutlich übersteigen.

Zur näheren Ausführung hier eine Auflistung, welche Aufwendungen der ÖH nun in welcher Kategorie miteingerechnet wurden:

Sonstiges (354.098 €)
– Bereichsübergreifende Ausgaben
– Vorsitz
– Wirtschaftsreferat
– Referat für Öffentlichkeitsarbeit
– Referat für Aus– und Fortbildung und Organisation

Projekttöpfe (357.682 €)
– Abschnitt Projekte ohne AntiRa–Sozialtopf

Allgemeinpolitik (282.092 €)
– Referat für Antirassismus, Frauenreferat, HoBiTrans–Referat, Unique, Arbeiter*innenkinderreferat, Alternativreferat, Referat für Antifaschismus

Soziales (121.906 €)
– Referat für Sozialpolitik, AntiRa Sozialtopf, Härtefond

Service (143.319 €)
– Referat für Bildungspolitik, Referat für Internationales, Kulturreferat, Referat für Barrierefreiheit, Beratung, Bücherbörse am NIG, Deutschkurse

 

Zur genauen Erklärung der Auflistung:

Projekttöpfe:
Durch Projekttöpfe werden prinzipiell sowohl Studierenden–spezifische Themen gefördert als auch eher allgemeinpolitische Themen. Eine genaue Auflistung und Unterscheidung würde hier den Rahmen sprengen. Aus diesem Grund ist der Punkt Projekttöpfe eigenständig aufgelistet. Der Punkt AntiRa–Sozialtopf ist im UV–Budget ebenfalls unter Projekte aufgelistet, wird hier aber aus diesem Punkt exkludiert und die jeweilige Summe wird zum Punkt „Soziales“ gerechnet, da es sich hier explizit um eine Sozialleistung handelt.

Allgemeinpolitik:
Hier werden Ausgaben für gesellschaftspolitische Anliegen aufgelistet. Darunter fallen unseres Erachtens nach auch Aufwendungen für „Unique“, nachdem in dieser Zeitschrift in erster Linie allgemeinpolitischen Themen Platz gegeben wird. Das Arbeiter*innenkinderreferat wird auch darunter gelistet, da dieses im Gegensatz zum Sozialreferat keinerlei Mehrwert für finanziell schwache Studierende bietet, sondern in erster Linie „Kapitalismuskritik“ predigt.

Soziales:
Hier finden sich die beiden Sozialfonds, wobei der Härtefond streng genommen hierarchisch dem Budget der Universitätsvertretung übergeordnet ist. Da die ÖH Uni Wien aber dennoch direkt in diesen Sozialtopf einzahlt, wird dieser fairnesshalber dazugerechnet. Ebenso findet sich in dieser Kategorie das Sozialreferat, welches auch für die Sozialberatung zuständig ist.

Service:
Hier gibt es große Überschneidungen zum Punkt Soziales. Beispielsweise könnte man Beratung auch bei Soziales anführen.


[1] HSG 2014 § 39
[2] Dieser ist aber streng genommen kein Teil des Budgets der Universitätsvertretung, sondern hierarchisch übergeordnet (siehe Figur 1)